Mit der Notstandshilfe stirbt mehr als nur eine Solidargemeinschaft

Mit der Notstandshilfe stirbt auch ein Teil der Sozialversicherung und damit schrumpft der Sozialstaat. Denn wenn die Dauer des Bezuges einer (Sozial-)Versicherungsleistung zunehmend an die erbrachte Einzahlung gekoppelt wird, dann nähern wir uns unweigerlich den privatrechtlich kalkulierten Versicherungsprinzipien. Die negativen Folgen sind weitreichend, für Betroffene ebenso wie für die Volkswirtschaft eines Landes insgesamt. Hinzu kommt, … Mehr Mit der Notstandshilfe stirbt mehr als nur eine Solidargemeinschaft

Rettet die Steiermark die Notstandshilfe?

Das Land Steiermark hat die von ihr deklarierte Selbstbestimmtheit von Menschen auszuweiten auf Arbeitslose. Die von der türkisblauen Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde zehntausende Menschen in der Steiermark in die Armut treiben. Im Vergleich dazu hat das Land Steiermark im Jahr 2017 im Sinne der Menschenrechtskonvention UN-BRK das Recht auf ein „selbstbestimmtes Leben“ abseits … Mehr Rettet die Steiermark die Notstandshilfe?