Diskriminierung für alle?

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Wer sich gegen Effizienz und Sparen einsetzt ist mittlerweile verdächtig. Verdächtig dahingehend, das Steuergeld der Leistungsträger*innen zu verprassen. Doch wer zahlt denn überhaupt Steuern? Und: verlieren mit sozialer Ausgrenzung nicht alle in einem Staat? Deutschland beispielsweise verliert durch soziale Ungleichheit 40 Milliarden EURO in 25 Jahren.

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Lange bevor der Trumpismus die USA zu zerreißen droht, hatte Joseph Stiglitz bereits 2012 in seinem Buch „Der Preis der Ungleichheit“ davor gewarnt: „Die zunehmende Ungleichheit in den Vereinigten Staaten wirkt sich auf unsere Demokratie womöglich besonders schädlich aus.“ (S 187) Das gleiche gilt für alle Demokratien. Stiglitz konstatiert, dass „unsere Demokratie die Überzeugungen und Interessen der Mittelschicht nicht in gleichem Umfang widerzuspiegeln scheint wie die Interessen der Oberschicht.“ (a. a. O., S 192) Stiglitz weiß weshalb: „Eine weitere Teilerklärung beruht auf der Verzerrung der Wahrnehmungen und Überzeugungen – dass die oberen Zehntausend die Angehörigen der Mittelschicht dazu gebracht haben, die Welt in einer verzerrten Weise zu sehen, so dass sie politische Maßnahmen, die den Interessen der Wohlhabenden dienlich sind, als deckungsgleich mit ihren eigenen Interessen wahrnehmen.“

Auf Deutschland bezogen und in konkreten Zahlen heißt das dann im bereits erwähnten Artikel der Süddeutschen Zeitung: „Nach der DIW-Studie fiel der private Konsum wegen zunehmender Ungleichheit um 50 Milliarden Euro niedriger aus. Darunter litten die Importe, weil die Bundesbürger eben auch weniger Waren aus dem Ausland kauften. Das Plus in der Handelsbilanz war deshalb drei Prozentpunkte größer, als es ohne zunehmende Ungleichheit gewesen wäre.“

In diesem Lichte betrachtet erscheint es abseits politischer Gegenmacht nur allzu logisch, Armut und Prekariat auch in Österreich weiter verbreiten zu wollen. Eine besonders effiziente Methode stellt dabei die Anwendung von Algorithmen dar, die eine entsprechende Klassifizierung von Arbeitssuchenden per Diskriminierung vornehmen. Kriterien (Personenmerkmale, S 3) dafür sind: Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaft, Ausbildung, Betreuungspflichten und gesundheitliche Einschränkungen.

Dem Sozialstaat würde damit die letzte Luft zum Atmen geraubt.

Doch weil sowohl die Demokratie als allgemein anerkannte Herrschaftsform, als auch die Chancen für die Mitte ihrer Gesellschaft bestehen bleiben sollen, ist es nur allzu verständlich und ebenso logisch, dass sich Widerstand regt. In seinem Antrag auf eine Resolution der Arbeiterkammer Steiermark formuliert dies Dieter Kaltenbeck wie folgt:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert daher die Bundesregierung und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenteschutz auf, eine mit Art 7 B-VG konforme Entscheidungspraxis des AMS zu gewährleisten.

Wer sich dem Wohl seiner Heimat verpflichtet fühlt muss diesem Antrag zustimmen!

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PS: Gründe, die gegen die vorgesehene Verwendung von Algorithmen zur Personenklassifizierung eingewendet werden.
Den Titel für diesen Beitrag habe ich von einer Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle Steiermark entlehnt.

Klaus Dörre: „Die Prekarisierung der Arbeit ist eine unmittelbare Folge der »neuen Unmittelbarkeit des Marktes«. Indem dieser Kontrollmodus ein Heer an »Verwundbaren« und »Entbehrlichen« (Dauerarbeitslosen) produziert, erzeugt er zugleich einen disziplinierenden Effekt, der auch diejenigen erfasst, die ihr noch halbwegs geschütztes Arbeitsverhältnis nunmehr als Privileg empfinden.“


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