Geschützte Ränder stärken die Mitte

2017-07-13_falter-at_sozialbericht-2017_die-mitte_Seite-32f_mitte-braucht-sozialstaatDie Diskussion über Arm und Reich darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade auch die Mitte der Gesellschaft den Sozialstaat braucht. Diese Mitte ist sehr heterogen zusammengesetzt und umfasst Menschen mit unterschiedlicher Bildung, unterscheidlichen Berufen, Einkommen und Vermögen. Der Wohlfahrtsstaat ermöglicht es der Mitte, auch ohne Vermögen zu leben. Pensionsversicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, (geförderte) Mietwohnungen und öffentliche Schulen und Universitäten ermöglichen den Lebensstandard der Mitte und verhindern gerade in unsicheren Zeiten ein Abrutschen nach unten. Wer erbt, hat Vermögensreserven für Krisenzeiten. Die anderen Menschen benötigen für ihren Lebensstandard neben dem Arbeitseinkommen dringend den Wohlfahrtsstaat. Dieser muss nicht nur für die Armen, sondern eben auch für große Teile der Mitte gestärkt werden.

aus: FALTER, #5/2017 – Thema: Der Sozialbericht, S 32f

Eine gute Welt ist solidarisch

2018-04-07_der-standard_album_auf-intellektueller-ebene-ist-armutsgefaehrdung-der-mitte-nicht-zu-loesen

Wenn die Mitte der Gesellschaft den Kampf um ihren Statuserhalt gewinnen will, dann darf sie sich nicht auf intellektuelle Kreise verlassen. Sie wird die Ränder der Gesellschaft als ihre eigenen Stützmauern anerkennen und versuchen müssen, deren soziale Rechte zu verteidigen.

Gegenüber all den Beteuerungen hinsichtlich der „Anreize“ beim 12-Stunden-Arbeitstag oder der Mindestsicherung für Langzeiterwerbslose, um in einer „Hochkonjunktur“ zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu „motivieren“, wirken die geplanten Vorhaben eines schwarzblauen Regierungsprogramms bei genauerer Betrachtung einigermaßen unsolidarisch, ja sie sind sogar gesundheitsgefährdend. Hinzu kommt eine fremdenfeindliche Ausgrenzungspolitik, die ein wirtschaftlich erfolgreiches Einwanderungsland zurück wirft in vergangene Zeiten. Der soziale Frieden war in Österreich bislang ein Verkaufsschlager und galt als ein wesentlicher Grundstein für Prosperität. Die Sicherung einer auch weiterhin erfolgreichen Zukunft verlangt, unsere Stimme zu erheben und aktiv zu werden, um den Sozialstaat beginnend mit EntTABUisierungskampagnen zu transformieren in ein Land mit nachhaltig solidarischer Zukunft. Apropos: das Zukunftsbudget bietet einige Ansätze, die von Regierenden nur noch aufgegriffen werden müssen, um zu wirken.

2018-08-30_awblog_Iris-Woltran_Abschaffung-der-Notstandshilfe-trifft-Mittelschicht

Im A&W blogStreichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?“ haben Matthias Schnetzer und Miriam Rehm bereits am 22. Jänner 2018 darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Notstandshilfe einer „Vermögenssteuer für Menschen in schwierigen Lebensumständen“ gleicht. Sie machen auch deutlich: „Somit trifft die der Wegfall der Notstandshilfe mit voller Wucht die Mittelschicht, …“

Wer die Ränder nicht schützt kämpft gegen die Mitte

Wenn Randgruppen-Bashing auf lange Sicht keinen Erfolg haben soll, dann gilt es, die konkreten Nachteile einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und mit alternativen Argumenten zu entkräften.

2018-02-28_nytimes_mitte-der-gesellschaft_income-growth-1980-2014_in-one-simple-chart

Ein Plädoyer für höhere Löhne

Während die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Jahr 2017 auf eine „verhaltene Lohnentwicklung in der Eurozone hingewiesen“ haben, versucht die aktuelle Regierung in Österreich Lohndumping zu betreiben, indem sie die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen will. Politisch verkauft sollen diese Wünsche aus honorigen Kreisen mittels „Anreizen“ für die „vielen arbeitsunwilligen Erwerbslosen“. Anstelle von Investitionen in neue Arbeitsplätze oder mittels Arbeitszeitverkürzung einen Beitrag zu leisten für die (bislang) gesetzlich vorgeschriebene Vollbeschäftigungspolitik, sollen zumutbare Wegstrecken zeitlich verlängert und Berufs-, sowie Entgeltschutz gesenkt oder sogar aufgehoben werden.

Was ist die Folge davon, wenn derlei „Anreize“ umgesetzt werden, um jeden Job anzunehmen?

2018-03-08_legitimierte-ungleichheit
„Legitimierte Ungleichheit“ ist kulturell bedingt und kann nur durch langfristig angelegte Bildungsmaßnahmen auf ein gesundes Maß reduziert werden – siehe auch Kampf gegen mafiöse Unkultur

Solcherart neoliberale Maßnahmen fördern Lohndumping und stehen mittlerweile auch dem vom IWF propagierten Ansatz für mehr Wirtschaftswachstum entgegen. Dem britischen Sozialforscher Richard Wilkinson gemäß irrt die Mittelklasse, wenn sie meint, dass sie von derart geänderten Rahmenbedingungen, die zu einer steigenden Ungleichheit in der erwerbstätigen Bevölkerung führen, nicht betroffen sei. Wilkinson: „In ungleichen Ländern sickern sie [Anm.: die sozialen Probleme] zunehmend auch in die mittleren Schichten ein“.

Eine Politik, die den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen soll, muss den Druck auf Arbeitslose reduzieren, um die Einkommen der leistenden Mitte in der Gesellschaft nicht zu gefährden.

Vielmehr sind – neben anderen Maßnahmen und wie im Zukunftsbudget dargestellt – Spitzeneinkommen und Vermögen höher zu besteuern, um damit den eingangs erwähnten Sozialstaat auf Dauer gewährleisten zu können. Gegen alle Beteuerungen lassen bisherige Erfahrunen darauf schließen, dass dadurch kaum Millionäre abwandern werden. Stattdessen beugt eine höhere Staatsquote zu erwartenden Krisenjahren vor:

2018-02-23_steuermythen-de_hohe-staatseinnahmenquoten-machen-krisenresistenter


Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.