Live-Diskussion: die Regierung und die Arbeitslosigkeit

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Auf Wunsch wurde der Name und das Erkennen eines Teilnehmers an der Live-Diskussion vom 16. Jänner 2018 entfernt.

Das türkis-blaue Regierungsprogramm vom Dezember 2017 ruft Medien reihenweise dazu auf, über die Situation von Langzeitarbeitslosen zu berichten. Die Kleine Zeitung ludt dazu neben zwei Vertretern von WKO und AMS auch zwei AMSEL-Mitglieder und einen weiteren Betroffenen aus Graz zur Live-Diskussion im Internet. Die Videoaufzeichnung ist im Online-Bericht „Was die Arbeitslosigkeit mit Menschen macht, und was wirklich hilft“ abrufbar.

In den einzelnen Stellungnahmen wurde auch auf die Schaffung von rund 29.000 Dauerarbeitsplätzen durch die Aktion 20.000 hingewiesen. Die geplante „Redimensionierung“ dieses arbeitsmarktpolitisch wichtigen Schrittes für Langzeitarbeitslose über 50 und die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Notstandshilfe rufen die Wächter*innen eines Sozialstaates auf den Plan. Silvia Gangl: „Bei der Mindestsicherung ist alles zu verwerten, es gibt keinen Wohnkostenzuschuss, keine Pensionsmonate, keine Zuverdienstmöglichkeit. Dann haben wir Billiglohn-Jobs und Armutsgefährdung, wie in Deutschland„.

Während die Wirtschaft gerne von „Anreizen“ spricht und diese in unterschiedliche Zusammenhänge verpackt, weist Arno Niesner auf die Nachteile hin, die sich aus zusätzlichem Druck auf unfreiwillig Erwerbslose ergeben: „Anreize wären ok, aber hier geht es darum, Sozialleistungen zu kürzen, obwohl es nur wenige gibt, die sich vor Arbeit drücken wollen. Es geht in Richtung Hartz IV: Der Staat greift zu auf das Vermögen. Da sind sogar Nebenerwerbslandwirte betroffen“.


Ein Gedanke zu “Live-Diskussion: die Regierung und die Arbeitslosigkeit

  1. Wie hieß es doch bereits am 1. Mai 2015 in einem Artikel der Annenpost: „Die Wirtschaft diktiert„. Und so wurde auch am 16. Jänner 2018 noch von einer „guten Konjunktur“ gesprochen, doch ein Monat später meldet ZEIT ONLINE bereits „Wirtschaftswachstum schwächt sich leicht ab„. Kein Wunder auch, gibt es doch kein Wachstum auf ewig. Vielmehr nehmen die Wachstumsraten der Wirtschaft seit „ewigen Zeiten“ stetig ab.

    Seit Jahrzehnten sinkendes Wirtschaftswachstum

    Abseits von langfristigem Wachstum jenseits des Produktivitätsfortschritts herrschen bei stagnierender Bevölkerungszahl die politisch Stärkeren noch deutlich spürbarer, als dies bei höherem Wirtschaftszuwachs üblich ist. Dies deshalb, weil die Verteilung bei anhaltend hohem Wirtschaftswachstum leichter breitere Bevölkerungskreise erreichen kann, außer die Politik eines Landes setzt auf Umverteilung wie damals von 1980 bis 1986 in Österreich. Oder sie setzt wie Schweden auf einen möglichst niedrigen Anteil jener, die einen Niedriglohn beziehen und gerade einmal „teilhaben dürfen“ an den Errungenschaften einer fortgeschrittenen Leistungsgesellschaft.

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